Zeitgenössisches aus Minden

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Das neue Logo für Minden – Verbesserung oder Kaisers neue Kleider?

Seit März 2016 hat Minden ein neues Logo

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Die Stadt erklärte dazu: „Mindener sollen sich die Stärken ihrer Stadt wieder mehr ins Bewusstsein rufen. Minden hat jede Menge Pluspunkte“

Es bleibt ein Geheimnis, inwiefern diese Grafik mit drei abstrakten Puzzleteilchen „Mindener Pluspunkte“ oder „Hier-Gefühle“ aufzeigen bzw. wenigsten wecken könnte?
Das unter diesem Abschnitt abgebildete alte Mindener Logo ist 1998 zum 1200-jährigen Stadtjubiläum entstanden. Es besaß für die Weserstadt Erkennungswert. Bei der neuen Version sticht dagegen lediglich die Diskrepanz zwischen Anspruch und Umsetzung (ahistorisch, politisch indifferent, üni) ins Auge. Mindens Bürgermeister erklärte zum neuen Logo, dass das Projekt bisher 130 000 Euro gekostet habe und noch von seinem Vorgänger angestoßen worden sei. Er selbst könne mit dem Ergebnis „trotzdem gut leben“.

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Minden bleibt merkwürdig.

 

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Mindener Pioniere wieder in Polen

"Und wieder stehen wir bereit,
Manöver Richtung Osten!
Die Rüstung profitiert davon!
Uns kanns das Leben kosten!"
(Inge Surgies)

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Montage Anakonda mit Polens Adler. zg-minden kk Juni 2016

Die Bundeswehr beteiligte sich Anfang Juni 2016 an dem großen Manöver „ANAKONDA“ in Polen. Mit dabei waren über 30.000 Soldaten aus 24 Ländern, bis auf zwei Ausnahmen (Ukraine und Georgien) nur Nato-Staaten. Laut MT waren auch 200 Pioniere aus Minden vom gerade neu aufgestellten Panzer-Pionier-Bataillon 130 zum Brückenschlag und als simulierte Speerspitze in die Großübung aktiv eingebunden. Panzer-Pioniere hat es schon mal in der Weserstadt gegeben. Sie waren 1936 als Panzer-Pionier-Bataillon16 aufgestellt worden und später beim Vormarsch im Osten im Bewegungskrieg als Speerspitze beteiligt . Das Pionier-Bataillon 16 wurde 1943 im Kessel von Stalingrad zusammen mit der 6. Armee zerschlagen. (Vgl.: “Mindener Wehrmachtseinsätze, Garnisonsentwicklung und Kriegseinsätze im Dritten Reich“ in Mindener Beiträge Bd.29, S. 106, 2001)

Siehe auch die Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 7.7.2016 in der Debatte zum NATO-Gipfel in Polen
https://www.youtube.com/watch?v=595cAER34PA

 

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Demonstration in Minden gegen TTIP

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Spitze des Demonstrationszugs auf der Mindener Lindenstraße am 7. Mai 2016
[Vergrößerte Darstellung] Foto: Klaus Siegner

 

AUFRUF ZUR BUNDESWEITEN DEMONSTRATION AM 17.9.2016

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CETA und TTIP: Keine Entmachtung des Bundestags!
Unterzeichnen Sie den Appell an Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs, die Pläne der Kommission zu stoppen!

Weitere Berichte zu TTIP siehe unten.

 

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Rechter Propaganda überall Einhalt gebieten

An einer von der Gruppe „Minden gegen Rechts“ initiierten Demo am 27 Februar in Minden beteiligten sich lt. Polizeiangaben 1700, lt. Teilnehmerschätzungen zwischen 2200 bis 2300 Menschen. Der Demonstrationsaufruf wurde von folgenden Organisationen unterstützt: Link zur Liste der Mitunterzeichner. Unter dem Motto „Minden bleibt bunt! – Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, rassistische Stimmungsmache und rechten Populismus“ zog der auf Kanzlers-Weide formierte Demonstrationszug durch die Innenstadt zu einer Abschlusskundgebung auf dem Markt. Störmanöver von Rechtsaußen waren ausgeblieben. Es war die seit langem größte Demo in Minden und somit ein großer Erfolg und zugleich eine wichtige praktische Antwort auf das rechte Spektakel vor Ort am 24. Januar, und die gesamte Rechtsentwicklung in Deutschland.

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Die Demonstranten haben das Wesertor erreicht [Bild höhere Auflösung]
Am Scharn angekommen [
Bild höhere Auflösung]
Fotos: Klaus Siegner

Auch wenn es nicht zu offenen rechten Störmanövern gekommen ist, geistige Brandstifter sind auch bei uns in Minden vielfältig aktiv. Zum Beispiel in der Lokalzeitung, dem „Mindener Tageblatt“:

Im Leserbrief „Nichts hören, sehen, sagen“ meldete sich dort am 13.2.2016 ein selbsternannter Anwalt der kleinen Leute zu Wort und erklärte: Der „Normal-Bürger“ müsse am Arbeitsplatz und zu Hause für sein Einkommen hart arbeiten, „manchmal bis der Arzt kommt“. Zur Ursachenbeschreibung findet man vom Verfasser aber kein Sterbenswörtchen über die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Stattdessen werden lieber Pappkameraden aufgebaut, etwa indem pauschal ehrenamtliche Flüchtlingshelfer als realitätsfremde Gutmenschen denunziert werden und vor allem Flüchtlinge als schiefes Feindbild dienen, weil bei ihnen angeblich nie nach den Kosten gefragt würde.

Dazu folgende Richtigstellungen:
Es ist natürlich berechtigt vom schweren Arbeitsalltag in Deutschland zu sprechen. Aber statt die überall zu beobachtende Lohndrückerei kritisch hervorzuheben und hierfür die Verantwortlichen zu benennen, wird vom Verfasser demagogisch über Flüchtlingshelfer palavert. Wichtig sind dagegen doch vor allem Gesetze, die Dumpinglöhnen Vorschub leisten und die Menschen in zusätzliche Minijobs zwingen. Diese Entwicklung wird von rechts gesteuert. Zurzeit bemüht sich die CDU besonders intensiv darum, die gerade erstrittenen und immer noch kläglichen Mindestlöhne schnell wieder aufzuweichen. Das lässt der Leserbrief unerwähnt. Ebenso die Tatsache, dass sich die AfD ebenfalls gegen Mindestlöhne stark macht und laut eigener Aussage eine Politik betreiben will, die „unternehmerischem Handeln möglichst viel Freiraum bietet“. Rechts, und das gilt natürlich auch für die FDP und die Regierungspolitik von Rot-Grün, gibt es keine ehrlichen Anwälte des kleinen Mannes, im Gegenteil, aus diesem politischen Lager droht weiterer Sozialabbau.
Es ist auch richtig, wenn im Leserbrief Schulschließungen angeprangert werden, obwohl Schulen und viele ähnlich betroffene soziale Einrichtungen aus Steuergeldern bezahlt werden. Aber die vom Verfasser aufgestellte Behauptung, dass die Steuergelder stattdessen für Flüchtlinge ausgegeben würden, ist schlichter Unsinn. Geld für soziale Aufgaben fehlte bei uns schon, als es noch keine Flüchtlingswelle gab. Flüchtlinge werden hierzulande staatlicherseits, auch ökonomisch gesehen, am wenigsten berücksichtigt, vielfach sogar menschenunwürdig behandelt. Aufklärend wären an dieser Stelle zunächst Fragen nach den tatsächlichen Gründen für die leeren Staatskassen. Also Fragen danach, wie bei uns die Steuern verteilt sind, wem diese Verteilung nützt und wer die Steuerlast wirklich trägt? Die alte Vermögenssteuer ist heute ganz abgeschafft, die Spitzensteuersätze sind von allen Regierungen in diesem Jahrtausend ständig gesenkt worden, die Kapitalertragssteuer, eine Steuer auf Gewinne aus Grundbesitz und Aktien, ist auf sage und schreibe 25% abgeschmolzen worden. Dagegen wird die Mehrwertsteuer, die Geringverdiener, Kleinrentner und Arbeitslose besonders hart trifft, laufend erhöht. Die Einkommenssteuerabzüge für Arbeitnehmer und Selbstständige mit mittlerem Einkommen , steigen infolge der Steuerprogression immer weiter. Leere Staatskassen sind eine Folge dieser Steuerumverteilung von unten nach oben. Das Geld, das den Reichen geschenkt wird, fehlt heute für Schulen, Theater, Schwimmbäder, Straßen und so weiter. Alle Bundestagsparteien, bis auf die Linken, tragen die Verantwortung für diese ungerechte Entwicklung. Die AfD, die heute am lautesten schreit, dass die Flüchtlinge angeblich auf Kosten der kleinen Leute leben, will keine gerechteren Steuern. Im Gegenteil, sie strebt einen Einheitssteuersatz nach dem Kirchhof-Vorschlag (25% für alle) an, womit die Reichen noch zusätzlich begünstigt würden.
Die AfD und viele ihrer Sympathisanten sind heute besonders gefährlich, weil sie sozialdemagogisch, über das Feindbild von Flüchtlingen und mittels Halbwahrheiten, den Widerstand von unten schwächen, indem sie ihn nach rechts umzulenken versuchen. Die Verführungsmechanismen solcher „Stimmen aus dem Volk“ verteidigen nicht die Interessen von kleinen Leuten, sondern helfen dabei, sie noch mehr zu drangsalieren. Es reicht nicht aus, den Rechten auf der Straße zu antworten. Ihre Propaganda muss gerade auch in den Köpfen der Adressaten möglichst verständlich und wo immer möglich widerlegt werden. Was sonst passieren könnte ist aus Deutschlands jüngerer Vergangenheit sattsam bekannt.

 

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Charly mit Zipfelmütze – Nein Danke

Die Linken sind die einzige Partei, die sich im Bundestag und Länderparlamenten gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik wehrt. Viele ihrer Vertreter warnen in Talkshows oder bei großen Demonstrationen mit Engagement und Geschick vor den immer neu losgetretenen Kriegsabenteuern.

 

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Foto: www.zg-minden.de/K Febr. 2016

Auch aus Minden sind Pioniere seit Jahren weltweit in Kriegseinsätze verstrickt. Für die Linken vor Ort scheint das Thema Krieg und Frieden aber immer noch nicht besonders wichtig zu sein. Zuletzt sind die Mindener Linken anno Mai/2011 im Stadtrat aufgefallen, als sie zu Recht die Bundeswehrwerbung in Schulen anprangerten und unterbinden lassen wollten. Sie wurden von SPD/CDU/Grünen usw. überstimmt, haben aber nicht mehr nachgehakt. Warum fragt die Partei nicht im Schulausschuss an, in welchen Mindener Schulen Soldatenanwerbung betrieben wird bzw. geplant ist? Falls es im Rathaus keine Antwort gibt, könnten die Linken doch versuchen, sich mit Schülervertretern zusammen zu setzen und gemeinsam Antworten finden. Im Oktober 2014 war Landesmutti Kraft in die Weserstadt geeilt, um den Mindener Pionieren im Namen der Rot-Grünen Landesregierung die Auszeichnung „Fahnenband des Landes“ persönlich zu überreichen. In ihrer Laudatio hatte die NRW-Ministerpräsidentin sogar die Beteiligung Mindener Soldaten am völkerrechtswidrigen Einsatz in Afghanistan positiv hervorgehoben. Warum wurde diese Kriegspropaganda in der Stadt schweigend hingenommen? Warum wurde beim Minden Besuch der Kriegsbraut Von der Leyen im Juni 2015 erneut weggesehen? Das Gesülze vom Frieden schaffen durch mehr Waffen ist doch weiß Gott unglaubwürdig! Eine wachsende Bereitschaft regierender Politiker uns mit den unsinnigsten Begründungen weltweit in militärische Abenteuer zu stürzen, ist heute unübersehbar. Das dürfte auch ein Grund dafür sein, dass innergesellschaftlich die Hemmschwelle zur Gewalt immer weiter sinkt. In der Weserstadt laufen schon viele politische Gartenzwerge herum, die nicht über den Tellerrand gucken können bzw. wollen. Da bedarf es nicht noch zipfelbemützter Konkurrenz von Links.

 

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Die Angst im Mindener Rathaus vor unbequemen Fragen

Am 31.10.2015 war im MT zu lesen, dass Politiker und Journalisten keinen freien Zugang zum Zeltlager für Flüchtlinge in Minden-Häverstädt haben. Zur Begründung verlautbarte die Stadt Minden: Die Notunterkünfte seien keine kommunale Aufgabe, sondern Amtshilfe. Somit ergebe sich kein nachvollziehbares Interesse für einen Besuch vor Ort (Bürgermeister Jäcke). Der 1. Beigeordnete Kienzle behauptete ergänzend: Die Maßnahme diene dem Schutz der Flüchtlinge.

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www.zg-minden.de / k / Dezember 2015

Der FDP-Stadtverordnete Freise widersprach der Realsatire der beiden Stadtoberen und erklärte u.a., dass er es für selbstverständlich halte, sich vor Ort und Stelle zu informieren, weil die Flüchtlingsfrage derzeit die öffentliche Debatte beherrsche. An diesem Disput beteiligten sich öffentlich in Minden noch die Piraten. Sie hoben hervor, dass jeder Mandatsträger für seine Ausschussarbeit die Möglichkeit haben muss, sich selbst zu informieren. Stellungnahmen von den anderen Rathausparteien waren Fehlanzeige. Sie hatten anscheinend ihre Zipfelmützen bis zur Nasenspitze herunter gezogen. In der Ratssitzung am 26.11.2015 stand der Disput auch nicht auf der Tagesordnung. Die Behandlung einer Bürgeranfrage zu der Kontroverse (Link: zur Anfrage im Wortlaut), die aus gesundheitlichen Gründen nur schriftlich erfolgen konnte, wurde abgelehnt; mit Hinweis auf die städtische Geschäftsordnung, wonach jede Anfrage schriftlich gestellt und mündlich vorgetragen werden muss. Diese Bestimmung benachteiligt einzelne Behinderte. Sie werden hier davon ausgeschlossen, vom demokratischen Recht einer Bürgeranfrage Gebrauch zu machen.
Das seitens der Stadt an den Tag gelegte obrigkeitsstaatliche Vorgehen lässt erkennen: Im Rathaus möchte man nur gefilterte Informationen rauslassen, um möglichst allen unbequemen Fragen aus dem Weg zu gehen. Geheimniskrämerei und das demonstrierte Desinteresse am demokratischen Disput sind Humus für rechte Rattenfänger. Sie können so leichter in ihren Gerüchteküchen braune Süppchen kochen. Zugleich fördert die Stadt Minden durch ihr Vorgehen die in Worten so oft beklagte wachsende Wählerabstinenz.

Auf die Anfrage vom 15.11.2015 reagierte Herr Kienzle am 23.12.2015. In seiner Antwort (siehe unten im Wortlaut) sucht man vergeblich nach neuen Argumenten. Sie lässt sich daher trefflich mit nachstehendem Goethe-Zitat kommentieren:

Getretener Quark wird breit, nicht stark

1.) Herr Kienzle führt erneut den angeblichen Schutz von Privatsphäre zum Maulkorbserlass für Journalisten und Stadtverordnete ins Feld und schreibt: „Es gilt weiterhin, dass die Schlafräume (hier Sporthalle und Zelt) die Privatsphäre für Flüchtlinge sind. Das ist keine vorgeschobene Floskel, sondern ein Grundrecht.“ Herr Kienzle übersieht hier, dass der Schutz der Privatsphäre auch von einer Erfüllung bestimmter Rahmenbedingungen abhängig ist. Unter anderem stellen sich folgende Fragen: Sind jeweilige Schlafräume einer gegebenen Belegungsdichte wirklich angemessen? Ist für Frauen und Kinder besonderer Schutz, z.B. abgetrennte Räume, gegeben? Sind die benutzten Zelte hinreichend wasserdicht und beheizbar? Gibt es hinreichend viele Toiletten usw.? Dass sind einige Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bevor ein individueller Rückzug möglich ist. Glaubt Herr Kienzle wirklich, dass die Diskussion solcher Fragen, den Schutz oder Grundrechte von Flüchtlingen verletzt? Oder stellt er die Sache hier nur deswegen auf den Kopf, um seinen Maulkorberlass irgendwie plausibel erscheinen zu lassen? Herr Kienzle übersieht ferner geflissentlich, dass er mit seiner Behauptung Journalisten und Stadtverordnete unter den Generalverdacht einer Anwendung von Paparazzi-Methoden stellt. Ebenso unverständlich bleibt sein Beharren, dass „es Pressetermine vor Bezug der Einrichtung gibt, aber nicht mehr“. Es kommt zurzeit eine unvorhersehbar große Anzahl von Flüchtlingen in Minden an. Die Rahmenbedingungen müssen entsprechend angepasst werden. Warum sollen ausgerechnet Journalisten und Stadtverordnete von dieser Diskussion ferngehalten, aber Landtagsabgeordnete, die vom fernen Düsseldorf anreisen, zugelassen werden? Hofft Herr Kienzle vielleicht, dass man durch ein Ausklammern ortspezifischer Kenntnisse der lokalen Journalisten Geld sparen könnte? Das wäre eine Milchbübchenrechnung und ginge zu Lasten betroffener Flüchtlinge, Mitarbeiter der Einrichtung sowie aller Integrationsbemühungen.
2.) Herr Kienzle behauptet weiterhin, dass die „Amtshilfe“ eine Nichtzuständigkeit der Stadt begründe. Er weiß aber selbst genau, dass die Stadt für Einrichtung und das Betreiben von Notunterkünften zuständig ist und das nicht nur auf dem Papier, sondern auch materiell und beim Bezahlen. Die angebliche Nichtzuständigkeit leitet er ergo nicht aus der Sache, sondern ausschließlich aus einer gegebenen Behördenhierarchie her. Sollen jetzt im 21. Jahrhundert wieder Maßstäbe zugrunde gelegt werden, die mal in alten preußischen Amtsstuben Gültigkeit besaßen? So etwas ist allenfalls als Satire nachvollziehbar, aber ansonsten ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört.
3.) Herr Kienzle bleibt immer noch die Antwort schuldig, dass die Rechte am meisten vom Maulkorb profitieren würde. Heute ist Minden keine unberührte Insel, frei nach Robinson. In NRW gab es 2014 dreißig Attacken gegen Flüchtlingseinrichtungen, 2015 sind über 180 gezählt worden. Auch um die Notunterkunft in Häverstädt kursieren Gerüchte in der Stadt. Lokale Medien können ein wirksames Hilfsmittel gegen rechtsextreme Propaganda sein. Weshalb sollten sie dabei behindert werden?
P.S. Auch aktive Kräfte, die sich bisher in Minden gegen Rechte engagiert haben, agieren leider oft noch zu defensiv. Beispielsweise wird gesagt: Wenn man alle Stadtverordneten in die Unterkunft hinein ließe, würde auch AfD`lern das Tor geöffnet. Journalisten und Stadtverordnete sollten natürlich nur gemeinsam mit informierten Mitarbeitern aus der Einrichtung ihre Besuche durchführen. Sonst ließen sich z.B. auch die unter 1. erwähnten Fragen nicht hinreichend klären. Warum sollte aber ein AfD`ler dabei keinen Zutritt haben? Statt sich vor solchen Leuten wie Kaninchen vor der Schlange zu begreifen, könnte man rechte Vertreter dann unmittelbar/später doch viel besser zur Rede stellen.

Textauszug aus der Antwort vom 23.12.2015
„ … Eine Notunterkunft ist keine öffentliche Einrichtung. Das ist auch in allen Städten und Kreisen, in denen es solche Einrichtungen (295 derzeit, nach einem Amtshilfeersuchen der Bezirksregierungen) gibt. Es gilt weiterhin (und nicht nur in Minden!) , dass die Schlafräume (hier Sporthalle und Zelt) die Privatsphäre der Flüchtlinge sind. Das ist keine vorgeschobene Floskel, sondern ein Grundrecht. Zutritt hat hier keiner - außer den Betreuern der JUH, dem Reinigungsdienst sowie Mitarbeitern der Bezirksregierung und der Stadtverwaltung. Nahezu alle Städte in NRW handhaben es nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages so, dass es Pressetermine vor Bezug der Einrichtung gibt, danach aber nicht mehr.
Und: die Einrichtung ist keine städtische Einrichtung, sondern des Landes NRW. Daher haben Landtagsabgeordnete auf Wunsch die Möglichkeit, die Einrichtung zu besuchen, wovon auch schon Gebrauch – gerade erst kürzlich - gemacht wurde. Die Notunterkunft unterfällt nicht der Zuständigkeit des Rates der Stadt Minden. Das trifft nur auf Angelegenheiten der uns zugewiesenen Flüchtlinge (mittlerweile rund 1000) zu. Hier gilt es , Unterkünfte und Wohnungen zu finden, die Flüchtlinge zu betreuen, ihnen Hilfestellung (auch durch Ehrenamtliche) zu geben, Plätze für Kinder in Kitas und Schulen zu schaffen, ihnen Bildungs- und Förderangebote zu geben, sie insgesamt zu integrieren. Das ist die große Aufgabe der Stadt Minden und ihrer Einwohner/innen!
Es gibt in der Notunterkunft auch nichts zu verdecken oder zu verstecken. Täglich bewegen sich auf dem Gelände der Einrichtung und in der Schule Ehrenamtliche – bspw. für den Deutschunterricht, für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen, gelegentlich zur Essenausgabe oder für Kleiderkammer-Aufgaben. Auch Polizei und Feuerwehr sind regelmäßig vor Ort, um nach dem Rechten zu schauen. Ebenso hat es – wie bereits erwähnt – regelmäßig Besuche von Landtagsabgeordneten gegeben.
Eine Notunterkunft ist eine Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen, genauso wie in – ebenfalls nicht öffentlichen – Senioreneinrichtungen ältere und pflegebedürftige Menschen untergebracht sind, die auch ein berechtigtes Interesse am Schutz ihrer Privatsphäre haben. … .“
Eingestellt Januar 2016

 

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Das Satirekollektiv Peng! startet Anti-Werbekampagne gegen die Bundeswehr

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Montage: www.zg-minden.de / kk / Mai 2014

Auch Pioniere aus Minden an der Märchenstraße „verteidigen“ schon jahrelang „unsere Freiheit am Hindukusch“, die Taliban sind heute jedoch stärker als je zuvor.

 

„Du glaubst es ist cool, Soldat/in zu sein?“

Du glaubst es ist cool, Soldat/in zu sein?“
Die Bundesregierung hat im November 2015 die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beschlossen. Die leidvollen Erfahrungen in Afghanistan, Irak, Libyen usw. reichen anscheinend immer noch nicht. Dort produzier(t)en die Luftschläge Hass, denn viele Bomben töte(te)n Zivilisten. Aus den Reihen der Hinterbliebenen rekrutieren sich immer neue Terroristen. Die Bundeswehr benötigt für ihre Kriegseinsätze ständig Nachschub an Soldaten. Daher hat sie ein zusätzliches Werbeprogramm gestartet, das zunächst bis Februar 2016 laufen soll und 10,6 Millionen Euro kostet. (ND, 26.11.2015) (Siehe auch:
Neues Deutschland Archiv Kindersoldaten bei der Bundeswehr? ND 9.2.2016)

Gegen das Militär-Marketing richtet sich die Anti-Kampagne des Satirekollektivs PENG! Unter machwaszaehlt klärt PENG! u.a. über den Berufsalltag des „Arbeitgebers“ Armee auf: Jede zweite Frau in der Bundeswehr wird sexuell belästigt, die Bundeswehr beteiligt sich an immer neuen Auslandseinsätzen, 3 500 Soldaten nahmen sich bisher im Dienst das Leben und 1 602 Bundeswehr „Angestellte“ ließen sich im vergangenen Jahr aufgrund psychischer Erkrankungen behandeln. Zudem stufen sich rund 26% der bewaffneten „Menschenrechtsverteidiger“ selbst als rechts ein, 2013 seien 58 rechtsextreme Vorfälle registriert worden.

Im MT war am 28. Mai 2011 zu lesen, wie ein Antrag der Linken gegen die Bundeswehrwerbung an Schulen im Rathaus von SPD, CDU und Grünen unisono (jawohl auch von den grünen „Friedenskämpfern“!) abgeschmettert wurde. Seither dürfen Mindener Schüler ungestört von Bundeswehrvertretern indoktriniert werden. Die Aktion des Satirekollektivs PENG! verdient es gerade auch vor Ort bekannt gemacht zu werden.

Link: machwaszaehlt

 

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Eine Viertelmillion war in Berlin gegen TTIP und Ceta auf der Straße

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Fotos: N.R., K.M. / Plakat u. Erklärung aus: Mindener Bündnis gegen TTIP

Tango gegen TTIP auch in der Weserstadt: Beim Tango kann die Dame einen taktlosen Herrn auf der Tanzfläche stehen lassen. Bei den Abkommen ist das nicht möglich. Sind sie erst einmal ratifiziert, müssen wir uns von ihnen mitschleifen lassen, ob wir wollen oder nicht.

In überregional geschalteten Zeitungsanzeigen hatte der dicke Siggi vor der Demo geunkt: „Bange machen gilt nicht! Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen.“ Sein Appell blieb ohne Wirkung. Heute durchschauen immer mehr, dass es Gabriel und Co gar nicht um „Freiheit für die Menschen“, sondern in Wahrheit um eine Entsorgung der Demokratie zugunsten zusätzlicher Rechte für Großkonzerne und Banken geht. Das beweisen die über drei Millionen gesammelten Unterschriften gegen TTIP und Ceta und am 10.Oktober 2015 ca. 250 000 Demonstrationsteilnehmer in Berlin. Laut Augenzeugen, vor Ort hatte u.a. ein Mindener Bündnis gegen TTIP zur Demo mobilisiert, war die Stimmung in den Demonstrationszügen und bei Kundgebungen phantasiereich und ausgelassen. Die Medien in Deutschland hatten es überwiegend vorgezogen, den Protest der 250 000 schnell wieder totzuschweigen. Stattdessen berichteten sie lieber auf das ausführlichste über eine „Pegida-Geburtstagsfeier“ in Dresden. Hier waren ca. 20 000 hinter rechtsradikalen Spinnern hinterher gelaufen und haben „ihren Kleinmut Gassi geführt“.

Rede von Sahra Wagenknecht auf der Konferenz "TTIP stoppen" am 03.10.2015 in Münster
"Wer TTIP und CETA unterschreibt, will die Demokratie entmachten"

 

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Mindener Bürgermeisterwahl 2015:
Nur bei „Kuhl Kid“ hätte ein Kreuzchen gepasst

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Der Wahlkampf verlief zähflüssig. Die Kandidaten fanden kaum Beachtung. Auch selbst verschuldet, etwa indem sie sich im Stadtbild auf ihren Plakaten mit leeren Worthülsen wie „Meine Stadtentwicklung – Dein Freiraum“ (Michael Jäcke, SPD) präsentierten. Oder indem sie gleich ganz auf den Versuch einer inhaltlichen Aussage verzichteten. Ulrich Stadtmann von der CDU ließ so von sich ein Foto mit der Aussage „Stadt-Mann-Minden“ aufhängen. Bemerkenswert an diesem Plakat ist bestenfalls der klein benannte Unterstützermix, (CDU, Grüne, FDP, Bürger-Bündnis Minden, Piraten). Dieser etwas überraschende Zusammenschluss ist kaum mit übereinstimmenden politischen Zielen, sondern wohl eher mit dem Streben nach Posten erklärbar.

Die lokale Tageszeitung hat ihrerseits auch einiges zur Entpolitisierung der Wahl beigesteuert. Zum Beispiel mit einem Blick in die Fotoalben von Kandidaten. Die Leser wurden via Fotostrecke über Kindergartenzeit, Einschulung, Studienbeginn, Urlaub und manche sportlichen Aktivitäten der Bewerber aufgeklärt. Wozu man wen eigentlich wählen sollte, blieb bis zuletzt ein großes Geheimnis?

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„Kuhl Kid“ am früheren „Hamburger Hof“ am Königswall / Foto 2015 k.

Der einzige Lichtblick im Wahlk(r)ampf blieb das Engagement eines unbekannten Sprayers mit seiner lustigen Kuh „Kuhl Kid“. Er verschönte mit ihr nicht nur Häuserwände, sondern auch verschiedene Wahlplakate. Die darauf abgebildeten Bürgermeisterkandidaten erhielten so selbstredend einen alternativen Mitstreiter. Wenn „Kuhl Kid“ auf den gedruckten Wahlzetteln zu finden gewesen wäre, hätten vielleicht auch Menschen aus dem wachsenden Kreis der Nichtwähler den Weg zur Wahlurne gefunden.

Gewählt wurde die Zipfelmütze von der SPD. Aber nur noch 36,2 Prozent aller wahlberechtigten Mindener Bürger gaben diesmal ihre Stimme ab!

 

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Waldorfschule Minden
Auf dem rechten Auge blind

Am 10. August 2015 gab die Mindener Waldorfschule die Trennung von ihrem langjährigen Lehrer Wolf-Dieter Schröppe bekannt. Zwei Schülerinnen hatten im April vorher in einem Medienbericht seine Rechtslastigkeit entdeckt x). S. lebte bis 1994, bevor er ein Jahr später an die Mindener Waldorfschule kam, in Argentinien in Bari Loche. Dort gehörte er Anfang der 90er Jahre dem Vorstand der dortigen Deutschen Schule an. Deren Vorsitzender, der Ex-SS Mann Priebke, wurde 1994 als Kriegsverbrecher enttarnt. Es fragt sich, warum dies und später die verschiedenen Aktivitäten von S. im deutschen Nazinetzwerk erst heute in der Mindener Schule zur Sprache gekommen sind? Von Seiten der Schule wurde sogar versucht den Fall jetzt herunter zu spielen. Sie reagierte auf den Hinweis der Schülerinnen mit einer von 3 Mitgliern des Lehrerkollegiums verfassten Studie. Darin wurden zwar Kontakte von S. zu rechtslastigen Gruppierungen festgehalten. Zugleich wurde ihm jedoch attestiert, dass er keine rechtsextreme Einstellung habe und das knapp 30köpfige Kollegium ihm vertraue. Mit diesem Persilschein ließ sich der öffentliche Druck nicht besänftigen. Daher erfolgte ein weiteres Gutachten durch die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold“. Ihr Urteil lautet entgegengesetzt: Der umstrittene Lehrer müsse wegen seiner Mitgliedschaften und Zusammenarbeit als „Aktivist innerhalb eines extrem rechten völkischen Netzwerks“ gesehen werden.
Bei einer Schulmitgliederversammlung im Juni, an der auch Eltern und Oberstufenschüler beteiligt waren, wurden die Erkenntnisse der „Mobilen Beratung …“ ausführlich vorgestellt. Trotzdem stimmten von den anwesenden 189 Waldorfmitgliedern nur 50 für seine Entlassung, 78 für den Verbleib des Lehrers an der Schule und 61 für eine Beurlaubung mit weiterer Untersuchung des Falls. Nach den Sommerferien sollte eine Entscheidung fallen. Die Entlassung erfolgte wegen des anhaltenden öffentlichen Drucks doch noch vor dem Schulbeginn. Es gehört schon eine bemerkenswerte Dreistigkeit dazu, jetzt weiterhin weg zu sehen und das immer noch öffentlich als „Weg zum Leitbild des Dialogs“ verkaufen zu wollen. Die Schule möchte nun den „in den Ferien begonnenen Prozess“ mit dem Ziel fortführen, „die Schulgemeinschaft wieder zusammen zu führen“ und die Schule „gegen jede Form von Radikalismus zu sensibilisieren“. Eine verniedlichende Umschreibung der Vorgänge, denn die Diskussionen mit den wenig hilfreichen Reaktionen aus der Schule, begannen tatsächlich schon im April. Die hier in der Absichtserklärung gewählte Formulierung „gegen jede Form von Radikalismus“ soll wohl davon ablenken, wie blind Waldorfmitglieder auf dem rechten Auge gewesen sind? Solche beschönigenden Worthülsen lassen befürchten, dass der Fall nun möglichst geräuschlos unter den Teppich gekehrt werden soll.

x) Symbole der völkischen Gruppierungen, in denen S. Mitglied ist bzw. in deren Foren er verkehrt:

Urne der Ahnenstätte Conneforde

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S. ist Vorsitzender des Trägervereins der Ahnenstätte Conneforde bei Oldenburg. Auf diesem Friedhof liegen auch viele Nazis begraben. Als Lebens- und Sterbenszeichen finden sich auf den Grabsteinen aus der Nazi-Ideologie bekannte Runen anstelle von Sternen und Kreuzen. Die auf der Urne abgebildete Rune ist zugleich Zeichen des Bundes Deutsch-Unitarischer-Jugendlicher (einer völkisch orientierten Religionsgemeinschaft).

Zwei Symbole der Artgemeinschaft Germanischen Glaubens:

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Links: Adler fängt Fisch, das Symbol dient der völkischen Rechten als Wehrsymbol. 2002 wurde es durch den Neonazi Jürgen Rieger für die Artgemeinschaft beim Deutschen Patentamt angemeldet. S. war lt. Verfassungsschutz 2005 in Thüringen bei einer geschlossenen Veranstaltung der Artgemeinschaft zugegen.
Rechts: Das Plakat zeigt eine Irminsul. Die Irminsul ist ein Symbol für den Weltenbaum. Sie gilt als Gegensymbol zum christlichen Kreuz und war im Nationalsozialismus Symbol des Ahnenerbes (1935 gegründete Forschungseinrichtung der SS).

Sinneswandel an der Waldorfschule?

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold hatte am 6 . November 2015 zum Fall Schröppe ein weiteres Gutachten unter dem Titel Ein Aktivist in völkischen und neonazistischen Netzwerken erstellt. Danach bezog das Schulkollegium mit nachfolgend abgedruckter Erklärung selbstkritisch Stellung:

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Erklärung des Kollegiums der Waldorfschule Minden
(zur vergrößerten Darstellung Klicken)

Die Stellungnahme wurde noch im November an die Eltern verschickt. Es bleibt abzuwarten, wie die angekündigten Vorhaben umgesetzt werden?

 

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Noch mehr Gleichschaltung?

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Montage: www.zg-minden.de / kk / Oktober 2015

Die Gleichschaltung in deutschen Medien schreitet numerisch und inhaltlich voran. Viele Jahre lang erschienen in Minden noch drei Tageszeitungen. Am 10. Juli 2015 überraschte das zuletzt übrig gebliebene MT seine Leser mit einer Eigenwerbung, die offensichtlich Szeneblättchen zum Vorbild hat. Auf einer ganzseitigen Anzeige wurden Portraits von Mitarbeitern der Zeitung aneinander gereiht. In einem kleinen Kasten (siehe oben in der Montage) werden „Mehr Informationen, Mehr Lokales“ versprochen. Eine Zeitungsseite - mit sinnfreien Portraits bebildert - lassen an dem Versprechen Zweifel aufkommen. Für diese Art Journalismus muss man doch nur zur bekannten Schere im Kopf greifen.

 

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Proteste gegen den Massenmord am Mittelmeer auch in Minden

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Am 24.6.2015 berichtete das MT, dass Dienstagnacht beim Mindener Rathaus ein symbolisches Grab angelegt worden ist. Aus dem Pflaster waren im Rechteck Steine entfernt worden. In die Erde wurde, zusammen mit Blumen, ein Holzkreuz gesteckt. Es trug die Inschrift: „Grenzen Töten“. Diese Erinnerung an die Abschottungspraktiken der EU am Mittelmeer, nachfolgend einer vorausgegangen ähnlichen Aktion in Berlin vor dem Reichstag, stieß bei der Mindener Stadtverwaltung offenbar auf wenig Verständnis. Gleich am Mittwochmorgen soll die Stadtreinigung den alten Zustand wieder hergestellt haben.

„Menschenrechte kennen keine Grenzen“. …In rund 20 Beiträgen setzen sich die Autor*innen mit vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefern Fakten, Zahlen und Einschätzungen. Im Fokus stehen dabei die politischen Reaktionen auf den großen Flüchtlingszuzug nach Europa in 2015 – und damit verbunden auch das enorme Engagement zahlreicher Unterstützer*innen. Herausgeber: Förderverein PRO ASYL e.V.

 

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TTIP: „Freihandel“ nach Wildwestmanier

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Montage: www.zg-minden.de / kk / März 2015

Durch TTIP sollen für Multis und Banken über so genannte Investitionsschutzregeln und Schiedsgerichte neue Möglichkeiten geschaffen werden, weltweit gültige parlamentarische Spielregeln außer Kraft zu setzen. Über die angestrebte Abschaffung vom Primat der Politik heißt es aus den CDU- und SPD-Spitzen unisono zur Rechtfertigung: Es sollen Arbeitsplätze gerettet bzw. geschaffen werden. Abgesehen vom Arbeitsplatzmärchen, Multis funktionieren schon immer als Jobkiller, würde bei einer Umsetzung bei uns das „Recht des Stärkeren“ als neuer zentraler, gesellschaftlicher Ordnungsfaktor verankert, nach dem Vorbild der Anarchie im Wilden Westen.
Die Mindener CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten, Steffen Kampeter und Achim Post , haben bisher vor Ort nur recht zögerlich Stellung bezogen. Im Internet wird in Hinblick auf Kampeter am 21.2.2015 auf einen von ihm in den USA gehaltenen Vortrag hingewiesen. Er träumt darin in imperial eingefärbter Denke davon, dass ein TTIP-Abkommen für die USA und Deutschland zu einem „driver for growth“ werden könne. Von Post findet sich auf seiner Homepage bisher keine eigene Stellungnahme. Auf der Homepage des SPD-Unterbezirks Minden-Lübbecke wurde aber eine Presserklärung der SPD -Bundestagsfraktion vom 25.2.2015 veröffentlicht. Unter der Überschrift „SPD schreitet voran“ bleiben darin die geplanten Investitionsschutzregeln für Konzerne unbeanstandet und als parteispezifische Duftmarke wird unverbindlich Transparenz beim Abkommen angemahnt. 
Im Unterschied zu ihren Parteifreunden, die kürzlich im Mindener Stadtrat, nach einem Antrag der Linken, TTIP Ansinnen kritisiert haben, schwimmen die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten in Berlin offensichtlich im Sog ihrer Parteispitzen mit. Es wäre gut, sie nun vor Ort dafür zur Rede zu stellen, warum die Entmachtung der Parlamente im Bund sowie in Ländern und Kommunen von ihnen mit betrieben wird?

Siehe unten: Protest gegen TTIP auch in Minden

 

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Sieg der Vernunft über Mammon-Obsessionen?

2006 hatte die Mehrheit des Mindener Stadtrats den Abriss des Rathausflügels am Kleinen Domhof beschlossen. Man wollte an dieser Stelle einen großen Einkaufstempel hinstellen lassen. Bürgermeister Buhre begleitete den Plan, indem er am Scharn einen Bauwagen aufstellen und dort Mitarbeiter der Stadtverwaltung für seinen Slogan „Minden braucht Bauwagen“ werben ließ. 2007 machte die Mindener diesem Vorhaben mittels Bürgerentscheid einen Strich durch die Rechnung. Buhre und Co mussten das Projekt stoppen und brüteten seither über einen zweiten Anlauf.

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Montage: www.zg-minden.de / kk / Februar 2015

Seit Februar 2015 droht den Bauwagenfans das endgültige Aus. Die Obere Denkmalbehörde in Münster! hat für den in den 1970er Jahren errichteten Rathausabschnitt (siehe oben den so genannten Deilmann-Bau) ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet. Dabei könnte sich herausstellen, dass zumindest die Fassaden des Deilmann -Baus unter Schutz gestellt werden, und damit für Minden das alte Ambiente am Kleinen Domhof erhalten bleibt.

Zeitgenössisches war 2006 bei den Protesten gegen den Rathausabriss dabei:

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Montage zur Domhofgalerie aus dem Jahr 2006

(Multi Flopment - frei erfundener Name, Ähnlichkeiten zu existierenden Unternehmen/Unternehmungen sind/waren rein zufällig. Nach Intervention durch ein real existierendes Unternehmen musste das Logo von dunkelblau nach rosarot umgefärbt werden, damit keine Verwechslung möglich war)

 

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Nicht wieder Panzer in der Stadt

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Montage: I.B-H / Okt. 1990

Die Mindener Grünen forderten 1990 einen Panzerstop für das Stadtgebiet, nachdem britische Panzer damals mehrfach schwere Unfälle verursacht hatten. Mittels Plakat, siehe Ausschnitt oben, hatte die Partei am 30. Oktober zu einer Protestdemo aufgerufen. Mit dem Abzug der Briten 1994 verschwanden dabei auch ihre Panzer. Demnächst sollen jedoch nach Planungen der Bundeswehr erneut schwerfällige, gepanzerte Fahrzeuge zum Stadtbild gehören. Im Zuge der Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik wird das hiesige Pionierregiment 100 aufgelöst und zum „Panzerpionierbataillon 130“ aufgerüstet. Panzerpioniere sind bei Offensivoperationen im Krieg wirkungsvoller einsetzbar. Der stellvertretende Regimentskommandeur Thomas Großkopf kündigte dazu am 17. Januar 2015 im „Mindener Tageblatt“ an: Als Panzerpionierbataillon stünden den Kompanien Aufklärungsfahrzeuge zu. „So werden zum Beispiel Transportpanzer-Fuchs und Fennek -Aufklärungsfahrzeuge in Minden fahren.“ In der Zeitung blieb unerwähnt, dass Panzer, die im Stadtgebiet übungsweise operieren, im Straßenverkehr eine besondere Gefahrenquelle darstellen.

 

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Schnarchnasen bei der Polizei, oder …?

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Montage: www.zg-minden.de / kk / Januar 2015

In der Nacht vom 17/18 Januar 2015 wurde das Asylbewerberheim im Ortsteil Vennebeck in Porta Westfalica mit Paintball-Waffen beschossen. Mit Paintball-Waffen werden Farbkugeln mit Druckluft abgefeuert. Durch den Angriff entstanden laut Polizei Sachschäden an der Fassade. Die Täter waren zunächst kurz nach Mitternacht an dem Ayslbewerberheim aufgetaucht. Circa eine Stunde später kam es zu einem erneuten Zwischenfall an der Unterkunft. Zurück gekehrte Täter klopften an Türen und Fenster und riefen ausländerfeindliche Sprüche. Anschließend konnten sie erneut flüchten. Die Fahndung der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke nach den Tätern verlief ohne Erfolg. Da der Verdacht einer politisch motivierten Straftat besteht, hat der Staatsschutz der Polizei Bielefeld die Ermittlungen übernommen. Mit Verwunderung wird im Kreis Minden in der Öffentlichkeit diskutiert, dass seitens der Polizei in Porta nach dem ersten Übergriff am Tatort kein Objektschutz durchgeführt, und so der zweite Überfall erst ermöglicht wurde. Waren hier nur uniformierte Schnarchnasen am Werk, oder ist die Polizei im Mühlenkreis im Widerspruch zur Werbung in eigener Sache für Asylbewerber nicht immer erreichbar?

Keine Täter gefunden (MT-Artikel 10.4.15)

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Mindener Pioniere aufgehübscht

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Montage: www.zg-minden.de / kk / Oktober 2014

Es ist zutreffend, dass im Oktober 2014 dem Pionierbataillon 130 von der rot-grünen Regierung in NRW für seine Leistungen das „Fahnenband des Landes“ verliehen wurde. Die dazu eigens aus Düsseldorf in die Weserstadt angereiste Ministerpräsidentin Kraft hob in ihrer Laudatio ausdrücklich die Auslandseinsätze der Mindener Soldaten - also auch ihre Beteiligung am grundgesetzwidrigen Angriffskrieg in Afghanistan - hervor.
Unbestätigten Meldungen zufolge soll nach der erfolgten ideellen Anerkennung in der Herzog von Braunschweig Kaserne jetzt über eine praktische Neuerung am Standort nachgedacht werden. Man möchte auf den Weserwiesen beim Wasserübungsplatz die erste schwimmende Kita der Bundeswehr einrichten. Zur Eröffnung soll unsere wegen ihrer familienfreundlichen Reformvorhaben bekannte Kriegsministerin eingeladen werden.

 

Ministerbesuch in Minden

Kriegsministerin von der Leyen, mancherorts jetzt auch als „Pannen-Uschi“ im Gespräch, machte im Juni 2015 Station bei den Mindener Pionieren. Aus zumeist gut unterrichteten Kreisen verlautet, dass dabei im Standortkommando neue Einsatzoptionen für Afghanistan diskutiert worden sind. Die Pioniere sollen bei ihrem Vorgehen in Zukunft wieder mehr Rücksicht auf Belange der Zivilbevölkerung nehmen. Konkret soll man erwogen haben, ob nach einem Abbrennen/Niederwalzen von Mohnfeldern den betroffenen Bauern eventuell beim Anbau von Hanf geholfen werden kann. Dazu wurde an einem Versuchsfeld in den Weserwiesen das Ein Mann Kettenfahrzeug Kabul vorgestellt. Es ist zum Ausbringen von Hanfsaatgut umgerüstet. Die Ministerin soll sogar selbst eine Probefahrt mit dem Minipanzer durchgeführt haben.

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Montage: www.zg-minden.de / kk / Juni 2015

Die Meldung, dass die Mindener Pioniere wegen der fehlerhaften Bundeswehrhelme leihweise Zylinder vom Bürgerbataillon erhalten sollen, wurde nicht bestätigt.

 

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Protest gegen TTIP auch in Minden

Am 11. Oktober 2014 beim Aktionstag Stop-TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und CETA (Handelsabkommen mit Kanada) hat das „Mindener Bündnis gegen TTIP“ auf dem Marktplatz für folgende Erklärung Unterschriften gesammelt:

„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat -Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI (Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA) unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.“

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Fotos: kk

Online unterschreiben unter: www.stop-ttip.org

Demo am 17. Januar 2015 in Berlin 'Wir haben TTIP und CETA satt!'
Zehntausende haben demonstriert – Minden (+ Feldberg/Meckl.) waren mit dabei:
Wir haben Agrarindustrie satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Für Alle!
https://www.facebook.com/WirHabenEsSatt
Für alle, die nur in Gedanken dabei waren oder die es noch einmal sehen wollen,
unsere Bilder

 

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Stadtgeschichte weichgespült

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„Ihre Ehre lag in der Erfüllung ihrer Pflicht“ / Fotos: k

Mit einer vom Kulturbüro der Stadt Minden organisierten Führung zu den Weltkriegsdenkmälern im Glacis sollte vor allem an das Leid der gefallenen Soldaten erinnert werden. Zum Pionier-Denkmal am Schwanenteich wurde dazu laut Bericht im „Mindener Tageblatt“ (6.8.2014) behauptet, das Denkmal (siehe Foto oben) zeige einen Soldaten, „der wirkt, als trage er einen Pressluftbohrer auf seiner Schulter wie eine große Last“ und stehe „für die Soldaten als Menschen, nicht heroisch sondern schlicht gehalten“. Einmal abgesehen davon, dass der angebliche Pressluftbohrer wohl eher ein Maschinengewehr symbolisieren soll und dem Krieger zusätzlich eine Handgranate im Gürtel steckt, wird im MT-Bericht folgende im Sockel eingelassene Inschrift verschwiegen. Sie lautet: „Ihre Ehre lag in der Erfüllung ihrer Pflicht“.
Bei der Einweihung des Denkmals 1953 (für gefallene Pioniere im Ersten und Zweiten Weltkrieg) stand diese Inschrift im Focus der Ansprachen. Der ehemalige Kommandeur der Mindener Pioniere, Oberst a.D. Wiese, hob in seiner Rede den „harten Einsatz seiner Männer zwischen Loire und Wolga“ hervor und unterstrich, dass die „Soldatenehre in ihrer Pflichterfüllung“ liege. Für Bürgermeister Hattenhauer sollte das Denkmal „ein Mahnmal sein, unsere Jugend wieder zur Achtung vor Tradition und Pflichterfüllung zu erziehen“. (vgl. „Westfalenzeitung vom 8.6.1953) Soldaten sind nicht bloß Opfer, worüber im Artikel berichtet wird, sondern zugleich auch Täter. Wie etwa die Mindener Pioniere vom Pionier Bataillon 6, wenn sie im Zweiten Weltkrieg im Kampfgebiet in und um Rshew 1941/42 alle Juden selektierten, bis das Sonderkommando 7a zu ihrer Ermordung zur Stelle gewesen ist. Mehr zur
Mindener Militärgeschichte

 

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Mindener Manneken Pis / Freischießen 2014

Es ist wahr, dass beim Mindener Freischießen kein Blut fließen soll. Dafür wird aber reichlich Alkohol konsumiert, der in der Stadt in allen möglichen und unmöglichen Ecken wieder abgeladen wird. Im Mindener Rathaus vor dem Standesamt bezeugen Flecken auf dem Flurboden bis heute, dass trinkfreudige Kameraden es dabei nicht immer bis zur nächsten öffentlichen Toilette schaffen.

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Montage: www.zg-minden.de / kk / Juli 2014

Nach unbestätigten Meldungen soll beim nächsten Freischießen jetzt ein zusätzliches Ventil eröffnet werden: Diskutiert wird über ein großes Wettpinkeln auf der Schlagde. Für treffsichere Pinkelbrüder ist dazu das „Mindener Manneken Pis“ gestiftet worden. Überlegt wird noch, ob eine Auslobung nach verschiedenen Altersstufen vorgenommen werden soll.
 

 

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Sinnfreies Unterfangen

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Montage: www.zg-minden.de / kk / Juni 2015

Jungs vom Mindener Bürgerbataillon, in der Stadt auch als „Bierbauchbataillon“ bekannt, sorgten 2005 für eine Kleinstadtposse: Sie wollten das frühere Simeonsthor, das beim Schleifen der Mindener Festungsanlagen 1878 mit entsorgt wurde, anderenorts in Minden wieder aufbauen lassen. Zur Begründung hieß es von dem dazu eigens gegründeten Simeonsstadttor-Bauverein zu Minden 2005 e.V.: Man wolle die „Vor- und Nachteile der Festungszeit wieder erlebbar machen.“ Das Preußen-Museum sollte dem Ansinnen wissenschaftlich zur Seite stehen und der Bürgermeister die Schirmherrschaft übernehmen.
Von dem Dichter Heinrich Heine wurden schon im 19. Jahrhundert Nachteile der früheren Festungszeit in dem bekannten Buch „Deutschland ein Wintermärchen“ in einem besonderen Kapitel über seinen Abstecher nach Minden anschaulich beschrieben. Heine ist den Jungs vom Bauverein, die im Bürgerbataillon vor allem lautes Tschingderassassa und das Marschieren mit Holzgewehren einüben, anscheinend weniger bekannt. Zu angeblichen Vorteilen der Festungszeit hüllte sich der Bauverein vollends in Schweigen, vermutlich weil davon schon 1878 beim Abriss nicht mehr die Rede gewesen ist. Erfreulich ist, dass der Mindener Stadtrat, nach breiter öffentlicher Kritik, das Vorhaben des Bauvereins im Dezember 2006 mit großer Mehrheit abgelehnt hat.

 

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Mutti hat zwei Gesichter

Gräber der Sinti und Roma in
Deutschland erhalten

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Flüchtlinge aus dem
Balkan nicht mehr
 über die Grenze lassen

Foto: www.blu-news.org/

Das „Mindener Tageblatt“ meldete am 1. Mai: „Sinti sprechen mit Bundeskanzlerin“. Merkel soll zugesagt haben, Gräber von Sinti und Roma würden als Familiengedächtnisstätten erhalten. Aus Minden war der Sinto Oswald Marschall beim Empfang dabei. Dazu heißt es von der Lokalzeitung: „Nach dem Gespräch war für ihn klar: ´Die Bundeskanzlerin unterstützt die Initiativen des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma gegen Diskriminierung`.“
Ende April 2014 beschloss die Regierung Merkel Serbien, Mazedonien und Bosnien zukünftig als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. In diesen Ländern sind vor allem Roma Opfer massiver Menschenrechtsverletzungen. Es erscheint uns wenig glaubhaft, dass „die Initiativen des Zentralrates der deutschen Sinti und Roma gegen Diskriminierung“ nicht länger für Roma-Flüchtlinge gelten sollen.

„Von wegen sichere Herkunft Staaten“ – Gutachten von PRO ASYL

 

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Kommunalwahl 2014: Einer nimmt seinen Hut

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Er träumte von Bauwagen und hinterließ Leerstände und Baulöcher
Montage: www.zg-minden.de / kk / April 2014

 

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Tunnelblick auf Bauwagen

Nun ist die Katze aus dem Sack: Sogar die alten Platanen auf dem Scharn sollen einer Neubepflasterung der Fußgängerzonen zum Opfer fallen.

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Montage: www.zg-minden.de / kk / November 2013

Angesichts der leeren Stadtkassen stellt sich die generelle Frage, ob es nicht statt der betriebenen "Neugestaltung" viele, wichtigere, soziale und kulturelle Aufgaben für die Stadt gegeben hätte.
"Minden braucht Bauwagen!", ließ Bürgermeister Buhre bereits zur Begründung der seinerzeit beabsichtigten Ersetzung des alten Rathauses durch einen neuen Einkaufs -tempel verlautbaren. Der Plan wurde durch einen Bürgerentscheid gestoppt.
Das Motto ist im Rathaus aber mehrheitsfähig geblieben, nun wird die Fußgängerzone an allen möglichen und unmöglichen Ecken und Enden umgewühlt. Gerade die Straßenzeile am Scharn stellt mit ihren alten Platanen ein Stück besonderer Lebensqualität für die Innenstadt dar.
Umgestaltung mit Baumfrevel zöge eine Verschlimmbesserung und überflüssige Kosten nach sich. Mit der Bekanntmachung des Ansinnens wurde im Rathaus möglichst lange gewartet, man wollte offensichtlich Proteste wie beim Kleinen Domhof unterlaufen. Auch in der Lokalpresse wurde die Desinformation wieder mitbetrieben.
Zur nächsten Kommunalwahl will der Obermaulwurf im Amt zwar nicht wieder antreten. Aber im Rathaus sitzen immer noch zu viele Artgenossen mit Tunnelblick für Bauwagen.

 

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Stadtgeschichte weichgespült

Das Mindener Museum (früher Heimat-Museum) wurde anno 2012 100 Jahre alt. Extra aus diesem Anlass erschien ein umfangreiches MT-Magazin mit dem Titel „Das neue Mindener Museum“. Unter der Überschrift „Sechs Bürgerhäuser mit Charakter“ wird darin auch an die Geschichte der einzelnen Häuser der Museumszeile in der Ritterstraße erinnert. Auf Seite 22 heißt es kommentarlos über das Haus Nr. 27: „Während der Nazizeit verkaufte der jüdische Kaufmann Leopold Israel Werberg im Jahr 1939 das Haus an die Stadt.“*
Tatsächlich handelte es sich 1939 in diesem Fall um einen Zwangsverkauf im Zuge der Arisierung, und das Geld landete auf einem Sperrkonto. Leopold Werberg musste seit 1938 den Zusatznamen Israel tragen, wie alle männlichen Juden in Deutschland. Er hat sein Haus nie wieder gesehen, weil er 1941, zusammen mit seiner Ehefrau Bella Werberg, deportiert und danach in Riga ermordet worden ist.

Offenbart uns die Redaktion hier nur Geschichtslücken, oder handelt es sich um einen Rückfall in eine überwunden geglaubte Entsorgungsmethode?
*vgl.
www.mindenertageblatt.de/mt_magazine/museum_2012/index.html#/1/

Mehr zum Altwarenhändler Werberg siehe in: Spuren jüdischen Lebens in Minden – Einzelschicksale Mindener Juden während des NS-Regimes

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Geschäft Ritterstraße Nr. 27 mit Werberg-Laden. Heute befindet sich hier der Eingangsbereich zum Mindener Museum / Archiv Dirks

 

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Zeit-Los in Minden:

Montage zur Domhofgalerie aus dem Jahr 2006(!!)

Nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens sind neue Planungen möglich. Erfreulich ist, dass eine deutliche Mehrheit Partikularinteressen eine Absage erteilt hat - denn: für eine Attraktivitätssteigerung gibt es viele Alternativen. (Stand 2007)

Montage zur Domhofgalerie aus dem Jahr 2006
(Multi Flopment - frei erfundener Name, Ähnlichkeiten zu existierenden Unternehmen/Unternehmungen sind/waren rein zufällig. Nach Intervention durch ein real existierendes Unternehmen musste das Logo von dunkelblau nach rosarot umgefärbt werden, damit keine Verwechslung möglich war)
domhofgalerie_800.jpg [388 kB]

 

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Alle reden von Globalisierung

Wir nicht mehr.
Montage: www.zg-minden.de
globalisierung.pdf [20 kB]

 

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Viktor Pleß über Hitler in seiner Feldpredigt am Portadenkmal

„´Herr nur einen einzigen Mann`! Und er war da, Adolf Hitler... Nun ist das Dritte Reich im Werden.

Montage: www.zg-minden.de, unter Verwendung eines Plakatentwurfs von Heinrich Vogeler, das Zitat ist dem „Mindener Tageblatt“ vom 18. Juni 1934 entnommen.
Mehr über
Pleß
v-pless-3.reich.jpg   [444 kB]

 

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Zwei Reiche der Bekennenden Kirche

Die Zeichnung im Kasten rechts oben ist einem Flugblatt des „Kirchlichen Gesangvereins Minden“ entnommen. Darin wurde 1936 ein Konzert in der Martinikirche angekündigt. In der Synode Minden waren Anhänger der Bekennenden Kirche mit großer Mehrheit vertreten.
Im Zitat darunter wird die politische Haltung der Bekennenden Kirche im NS-Staat beschrieben. Es ist einem Offenen Brief von Otto Dibelius an den Reichskirchenminister entnommen und wurde im März 1937 auch in Minden verbreitet.
Mehr zum
Kirchenkampf in Minden / Montage: kk / zg-minden.de

 

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Adolf Stoecker

Begründer der ersten deutschen Antisemitenpartei und mancherorts immer noch Vorbild: Im August 2007 wurde das ehemalige Adolf-Stoecker-Haus in "Evangelisches Gemeindehaus Eickhorst" umbenannt. Mehr über Stoecker
Montage: www.zg-minden.de 
adolf-stoecker-haus.jpg  [398 kB]

 

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2004 bei den Feiern von Melitta - 75 Jahre in Minden tabu:

Die Firmengeschichte von 1933 bis 1945.

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Die Firma Melitta nahm im Jahr 2008 nach wiederholter, öffentlicher Kritik erstmals zusammenfassend zur Firmengeschichte in der NS-Zeit Stellung. Unter dem Titel „100 Jahre Melitta“ (Die Firma wurde 1908 in Dresden gegründet) wurde von der „Unternehmensgruppe Minden“ 2008 eine weitgehend abstrakte und weichgespülte Untersuchung der NS-Jahre herausgegeben. Hierin werden etwa Bentz` Falschaussagen bei seinen Vernehmungen nach dem Krieg mit keinem Wort erwähnt, ebenso wenig seine besonderen Aufgaben als ehrenamtlicher Mitarbeiter im „Sicherheitsdienst des Reichsführers SS“, dem SD. Der SD funktionierte nach 1933 zunächst als politische Polizei in der NSDAP und sollte neben Überwachungsaufgaben politische Handlungskonzepte gegen Gegner des Nationalsozialismus entwickeln. Bentz hatte in seiner Funktion als Abwehrbeauftragter des Betriebs Berichte über politische Betätigung und Sabotage für die Gestapo in Bielefeld zu verfassen.

Montagen: www.zg-minden.de

Mehr unter Entnazifizierungslegende

 

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Heinrich Kurlbaum

2004: Mindener Straße nach ermordeten Kriegsdienstverweigerer benannt.

Siehe Unterstützerkreis Kurlbaumstraße
Montage: www.zg-minden.de

 

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